Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 7, § 146; BayBO Art. 10, Art. 54 Abs. 2 S. 2, Art. 59 S. 1
  Streit um Baugenehmigung

• rewis.io

  Streit um Baugenehmigung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abänderungsantrag nach Tektur; Prüfumfang; Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch

• rechtsportal.de

  VwGO § 80 Abs. 7
  Betreiben des Verfahren beim Gericht der Hauptsache nach der Ergänzung einer Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 31.10.2018 - RO 7 S 18.1322
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 456
• DVBl 2019, 932

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17

  Alternatives Verfahren; Interimsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Auch die Entstehungsgeschichte spricht für die Unabhängigkeit des Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 7 VwGO von der Beschwerdemöglichkeit nach § 146 VwGO (…dazu ausführlich: OVG RhPf, B.v. 23.9.2004 - 8 B 11561/04 - BauR 2005, 363 = juris Ls 2 und Rn. 3, 4; VG Düsseldorf, B.v. 25.9.2017 - 28 L 3809/17 - juris Ls 1 und Rn. 14 bis 23;… ebenso: Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 131 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - 5 S 1030/17

  Bauplanungsrechtliche Wohnnutzung; Bezeichnung einer Monteurunterkunft als …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Für die bauplanungsrechtliche Einordnung der in Rede stehenden Nutzung kommt es bereits auf die von der Bauherrin gebrauchte Bezeichnung "Boardinghouse" nicht an (VGH BW, B.v. 3.8.2017 - 5 S 1030/17 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935

  Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Dem ist zu entgegnen, dass bei der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen typisierenden Betrachtungsweise das Wohnen in dem streitgegenständlichen Vorhaben und das Wohnen in den umliegenden Ein- und Zweifamilienhäusern grundsätzlich als gleichwertig anzusehen sind und das baurechtliche Rücksichtnahmegebot keinen Anspruch auf die Bewahrung einer bisher günstigeren Situation beinhaltet (…vgl. OVG SH, U.v.4.9.1997 - 1 L 139/96 - BRS 59 Nr. 174 = juris Rn. 160: 18 Sozialwohnungen in zwei zweigeschossigen Häusern in einem faktischen reinen oder allgemeinen Wohngebiet; BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 15 CS 15.1935 - ZfBR 2016, 169 = juris Rn. 19: kein "Milieuschutz", Asylbewerberunterkunft im faktischen Mischgebiet).

 
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 1 CS 12.2709

  Antrag des Bauherrn auf Änderung der zu Gunsten eines Nachbarn ergangenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Das Verwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach einer (vermittelnden) Ansicht der Bauherr jedenfalls dann, wenn die Frist zur Begründung der Beschwerde bei Erlass des Tekturbescheids bereits abgelaufen ist, nicht gehindert ist, im Hinblick auf den Tekturbescheid einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 1 CS 12.2709 - VGHE 66, 1 = juris Ls 2 und Rn. 17).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 8 B 11561/04

  In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Auch die Entstehungsgeschichte spricht für die Unabhängigkeit des Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 7 VwGO von der Beschwerdemöglichkeit nach § 146 VwGO (dazu ausführlich: OVG RhPf, B.v. 23.9.2004 - 8 B 11561/04 - BauR 2005, 363 = juris Ls 2 und Rn. 3, 4;… VG Düsseldorf, B.v. 25.9.2017 - 28 L 3809/17 - juris Ls 1 und Rn. 14 bis 23;… ebenso: Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 131 m.w.N.).
• VG Regensburg, 31.10.2018 - RO 7 S 18.1322

  Erfolgreicher Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO in Bezug auf ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 (RO 7 S 18.1322) änderte das Verwaltungsgericht seinen Beschluss vom 10. Juli 2018 und lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.1997 - 1 L 139/96

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Dem ist zu entgegnen, dass bei der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen typisierenden Betrachtungsweise das Wohnen in dem streitgegenständlichen Vorhaben und das Wohnen in den umliegenden Ein- und Zweifamilienhäusern grundsätzlich als gleichwertig anzusehen sind und das baurechtliche Rücksichtnahmegebot keinen Anspruch auf die Bewahrung einer bisher günstigeren Situation beinhaltet (vgl. OVG SH, U.v.4.9.1997 - 1 L 139/96 - BRS 59 Nr. 174 = juris Rn. 160: 18 Sozialwohnungen in zwei zweigeschossigen Häusern in einem faktischen reinen oder allgemeinen Wohngebiet;… BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 15 CS 15.1935 - ZfBR 2016, 169 = juris Rn. 19: kein "Milieuschutz", Asylbewerberunterkunft im faktischen Mischgebiet).
• OVG Thüringen, 03.05.1994 - 1 EO 156/93

  Abänderungsantrag; Unanfechtbarkeit; Beschluß des Verwaltungsgerichts

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Die verschiedentlich (vgl. etwa ThürOVG, B.v. 3.5.1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 215 = juris Ls und Rn. 43) gegen diese Meinung ins Feld geführten Argumente, dass dadurch im Ergebnis die prozessuale Grundregel des Verbots doppelter Rechtshängigkeit verletzt würde und auch die Vorschriften über die Wiederaufnahme von Verfahren (§ 153 VwGO, §§ 578 ff. ZPO) ein rechtskräftig beendetes Verfahren voraussetzten, überzeugen nicht.
• OVG Niedersachsen, 04.08.1994 - 10 L 5985/92

  Überlassung gemeindlicher Räume an Fraktion;; Fraktion; Fraktionssitzung; Rathaus …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Die verschiedentlich (vgl. etwa ThürOVG, B.v. 3.5.1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 215 = juris Ls und Rn. 43) gegen diese Meinung ins Feld geführten Argumente, dass dadurch im Ergebnis die prozessuale Grundregel des Verbots doppelter Rechtshängigkeit verletzt würde und auch die Vorschriften über die Wiederaufnahme von Verfahren (§ 153 VwGO, §§ 578 ff. ZPO) ein rechtskräftig beendetes Verfahren voraussetzten, überzeugen nicht.

• VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

  Zumutbarkeit von Biergartenlärm

  In der Änderung der ursprünglichen Genehmigung durch den neuen Bescheid ist ein veränderter Umstand in diesem Sinn zu sehen (…BayVGH, B.v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - NVwZ-RR 2007, 821 = juris Rn. 15 ff.;… B.v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - BayVBl 2007, 758 = juris Rn. 33;… B.v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - BayVBl. 2013, 671 = juris Rn. 14; B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl. 2019, 932 = juris Rn. 6 ff.).

  Auch wenn für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung unter Modifizierung von § 212a Abs. 1 BauGB angeordnet wird, der beigeladene Bauherr grundsätzlich die Wahl hat, ob er nachträgliche, also nach der erstinstanzlichen Eilentscheidung zu seinen Gunsten eingetreten Umstände über die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (§ 146 VwGO) oder über einen Änderungsantrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend macht (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2019 a.a.O.), ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Monatsfrist für die Begründung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) gegen den dem Bevollmächtigten des Beigeladenen am 5. September 2019 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2019 im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheids vom 17. Oktober 2019 bereits abgelaufen war.

• VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim

  Für die bauplanungsrechtliche Einordnung der in Rede stehenden Nutzung kommt es hingegen auf die allgemeine, die konkrete Nutzung nicht umfassend definierende Bezeichnung des Vorhabens als "Arbeitnehmerwohnheim" (vgl. die Betreffzeile des Baugenehmigungsbescheids vom 25. Juni 2019) nicht entscheidend an (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl 2019, 932 = juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  Ob die in den vorliegenden Plänen dargestellten Zimmer im genehmigten Wohnheim für die Führung eines selbständigen Haushalts ähnlich wie in einem Studenten-, Lehrling- und Schülerwohnheim grundsätzlich geeignet sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 -DVBl 2019, 932), kann vorliegend dahinstehen.

  Ein Anspruch auf die Bewahrung einer bisher günstigeren Situation besteht nicht, insbesondere bietet das öffentliche Baurecht keinen "Milieuschutz" (…vgl. Nds.OVG, B.v. 18.1.2023 - 1 LA 89/22 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl 2019, 932).

 
• VG Augsburg, 13.10.2020 - Au 5 S 20.1752

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung wegen Gefährdung der Standsicherheit

  Fragen der Standsicherheit sind regelmäßig nicht Gegenstand der präventiven Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - juris Rn. 20).

  Konkrete Anhaltspunkte für eine wegen der Baugrundverhältnisse auf dem Grundstück des Beigeladenen und in der Nachbarschaft generell und objektiv gegebene Unmöglichkeit jeglicher neuer Bebauung, die allein deshalb zur Nachbarrechtswidrigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung führen könnte (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 14.2.2019 a.a.O. Rn. 21), ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin jedoch nicht.

• VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am …

  Für die Prüfung, ob nachträgliche Änderungen eingetreten sind, ist maßgeblicher Zeitpunkt der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360

  Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung

  Fragen der Tragfähigkeit des Baugrunds sind gem. Art. 10 BayBO (auch in Bezug auf den Schutz von Nachbargrundstücken, Art. 10 Satz 3 BayBO) nicht vom Prüfprogramm des hier einschlägigen vereinfachten Prüfprogramms gem. Art. 59 BayBO umfasst, sodass insofern eine Nachbarrechtsverletzung gerade durch die streitgegenständliche Baugenehmigung von vornherein ausscheidet (…BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 3; B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl 2019, 932 = juris Rn. 20).
• VG München, 03.07.2023 - M 8 K 22.1738

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für "Flexi-Heim", ... Bebauungsplan Nr. ..., …

  Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet keinen Anspruch auf Bewahrung einer bisher günstigeren Situation im Sinne eines Milieuschutzes (BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - juris Rn. 19;… U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Nachbarstreitverfahren …

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - juris Rn. 20;… B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris Rn. 15).